18.07.2021 | Berlin
Parteien hätten die Zeichen der Zeit erkannt? In ihren Wahlprogrammen behandeln die größten Parteien Klimaschutz und Erneuerbare Energien in sehr unterschiedlicher Tiefe. Die Ziele unterscheiden sich dabei sehr deutlich. Damit Sie selbst vergleichen können, haben wir die einzelnen Positionen für Sie gegenübergestellt.
Klimaschutz
CDU/CSU
- Anrechnung internationaler Maßnahmen auf die nationale Klimabilanz
- Erreichung der Pariser Klimaziele
SPD
- Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen
- Klimaneutralität in Deutschland bis spätestens 2045
- Anhebung des CO2-Minderungsziels für 2030 auf 65 %; für 2040 88 %
- Staatliche Förderung von Investitionen in Wärmenetze und Quartierskonzepte
Grüne
- Ende aller fossiler Energien
FDP
- Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen
- Klimaneutralität bis 2050
- Anrechnung internationaler Maßnahmen auf die nationale Klimabilanz
- Bekenntnis zu den 17 Nachhaltigkeitszielen („Sustainable Development Goals“ – SDGs) der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und dem Pariser Klimaabkommen
- Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) entlang dieser Ziele und Indikatoren
Linke
- Energiewende mit 100% Erneuerbaren bis 2035
- Spätestens 2040 keine Treibhausgase
- Mit den Neufestlegungen der EU-Klimaschutz und -Energieziele für 2030 für eine Minderung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 70 Prozent und für einen Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch von 45 Prozent
AfD
- Kündigung das Pariser Klimaabkommens
- Ablehnung einer nahezu vollständigen CO2-Reduktion
- Ablehnung des Klimaschutzplanes 2050 und der damit verbundenen Dekarbonisierungmaßnahmen
- Ablehnung des europäischen Green Deals
CO2-Bepreisung
CDU/CSU
- Straffung des Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung
- Europäischer Emmisionshandel für Mobilität und Wärme
- Investition in CO2-Reduktion sollen steuerlich besser abgesetzt werden können Energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte werden stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtet
SPD
- Für eine CO2-Bepreisung
Grüne
- Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen – danach kontinuierlicher Anstieg des CO2-Preises
- Pro EU-Emissionshandel
- Sollte „lenkender“ CO2-Preis auf europäischer Ebene nicht schnell genug erreicht sein, setzen wir auf einen nationalen CO2-Mindestpreis im ETS für Industrie und Strom von 60 Euro pro Tonne CO2
FDP
- Für umfassendes Emissionshandelssystem
- EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten
- Ziel muss ein über den europäischen Emissionshandel (EUETS) hinaus international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für alle sein
- Als Übergangslösung bis zu einem globalen CO2-Zertifikatehandel, WTO-konforme Weiterentwicklung des „Carbon Leakage“-Schutzes einzuführen, der sich am EU-ETS orientiert
- Um CDR zu fördern wollen wir das 55-Prozent-Ziel der EU um ein 5-Prozent-Ziel für Negativemissionstechnologien ergänzen
Linke
- Emissionshandel bietet keinen wirksamen Klimaschutz
- Reform des Europäischen Emissionshandels-Systems notwendig
AfD
- Jegliche Form der CO2-Besteuerung ist abzuschaffen
EEG
CDU/CSU
- Abschaffung der EEG-Umlage
- Schaffung eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises
SPD
- Abschaffung der EEG-Umlage bis 2025
- Finanzierung des Einsatzes erneuerbarer Energien aus dem Bundeshaushalt (auch durch eine CO2-Bepreisung)
Grüne
- Sonne und Wind im Zentrum bei Erneuerbaren Energien
- Senkung und Auslaufen der EEG-Umlage
- Weiterentwicklung des EEG von einem Förder- zu einem Absicherungsinstrument des Erneuerbaren-Ausbaus
FDP
- Schrittweise Abschaffung der EEG-Umlage durch Finanzierung vergangener Förderzusagen aus der CO2-Bepreisung
- Keine Schaffung neuer Fördertatbestände Klimadividende einführen und die Energiebesteuerung drastisch absenken
- Stromsteuer auf den niedrigstem möglichen Satz absenken und ggf. streichen
Linke
- Strukturelle Reform des EEG
- Erhöhung des Ökostromanteil auf 80 Prozent bis zum Jahr 2030 und auf 100 Prozent bis 2035
- Keine Ausschreibungssysteme für Bürgerenergieprojekte bis 18 Megawatt bzw. fünf Anlagen
- Senkung des Strompreises für Endkunden über die Förderung der EE über den Bundeshaushalt statt über EEG-Umlage
- Energiewendefonds, der die Zahlungsverpflichtungen der Stromkunden über die EEG-Umlage über einen längeren Zeitraum streckt
AfD
- EEG und Vorrangeinspeisung sollen ersatzlos gestrichen werden
- Gegen „politisch-ideologisch forciertem und staatlich subventioniertem Ausbau regenerativer Energien“
- Ablehnung „undurchsichtigen Verfahren, die den Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien über die Köpfe der Bürger hinweg ermöglichen“
- Keine Umstellung der Energieversorgung auf volatile erneuerbare Energie
Bioenergie/Biomasse
CDU/CSU
- Intelligenter und diversifizierter Energiemix aus Sonne, Wind, nachhaltiger Biomasse, Wasserkraft und Geothermie im ländlichen Raum
- Technologieoffene Forschung und Entwicklung von neuen Energieerzeugungsverfahren
- Zielgerichtete Förderung von Power-to-X-Technologien
SPD
- Forderung von verbindlichen Ausbauziele für erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Geothermie
- Keine Erwähnung von Bioenergie oder Biomasse
Grüne
- Zitat: "Wir stellen Sonne und Wind ins Zentrum"
- Zitat: "Es braucht eine umfassende Biomassestrategie, damit die Produktion und der Import von Biomasse zur Energieerzeugung oder für Tierfutter nicht zur Zerstörung der Artenvielfalt führt."
- Ziel einer Förderung der „Entwicklung gesunder Wälder, die mehr Kohlenstoff binden, als aus ihnen herausgeholt oder freigesetzt wird“ gesetzliche Mindeststandards für naturnahe Waldbewirtschaftung
- Umbau, Wieder- und Neubewaldung nach ökologischen Bewirtschaftungsvorgaben
FDP
- Pro „Carbon Capture and Storage“- und „Carbon Dioxide Removal“- Technologien (CCS und CDR) / technologieoffene Gestaltung der Energiewende
- Energiewende als Gesamtsystem – mit Wärme und Kälte
- Ablehnung gesetzlich vorgegebener Ausbaupfade für einzelne Technologien sowie staatlich garantierter Abnahmepreise
- Unterstützung von Innovationen, die beitragen, die Belastung der Umwelt zu minimieren, z.B. alternative Kraftstoffe
Linke
- Strom- und Wärmenetze in öffentliche Hand
- Energiegenossenschaften, Bioenergiedörfer, Institutionen, Einrichtungen, Betriebe, Städte und Kommunen sollen das gesetzliche Recht zum Kauf der von ihnen für die Energieerzeugung und Energieeigenversorgung genutzten Netze erhalten
AfD
- Zitat: „Herausforderungen der Gegenwart sind technologieoffen zu begegnen“
Parteienspezifische Schwerpunkte bei Klimaschutz und Energieversorgung
CDU/CSU
- Fokus auf Wirtschaft und Mittelstand bei Energiethemen
SPD
- Sozialer Ausgleich
- Höhere CO2-Bepreisung
Grüne
- Klimaschutz, Klimagerechtigkeit
FDP
- Umfassenden Emissionshandelssystem
- Erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb überführen
Linke
- Entscheidungen in der Energiepolitik am Gemeinwohl ausrichten
- Dazu gehören Klimaschutz und der Abbau von sozialer Ungleichheit
AfD
- Das Klima ist per se nicht schutzfähig
