Neue Bundesregierung – neuer Fokus

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13.01.2022, Berlin

Klimaschutz hat oberste Priorität. Das war die klare Botschaft von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, als er am 11. Januar 2022 seine Eröffnungsbilanz zu diesem Thema präsentierte.

In dem damit verbunden Papier nimmt Bioenergie eine eher periphere Rolle ein. Dafür sind die dort getroffenen Aussagen umso wichtiger. Hier die vollständige Wiedergabe der einzelnen Positionen als Zitate (Seite 11):

  1. Biomassebedarf bekräftigt: „Auch künftig werden wir sektorübergreifend Biomasse energetisch und stofflich benötigen.“
  2. Fokus Industrie: „Im Industriesektor wird der Biomasse-Bedarf sogar steigen.“
  3. Bedenken zur Konkurrenz: „Die derzeitige Bioenergienutzung steht jedoch grundsätzlich in Konkurrenz zur stofflichen Biomassenutzung und zur im Klimaschutzgesetz verankerten Stärkung der natürlichen Senken.“
  4. Deckelung der Bioenergie: „Die Vereinbarung aus dem Klimaschutzprogramm 2030, die energetische Nutzung von Biomasse auf das nachhaltig verfügbare Potenzial (1.000 bis 1.200 PJ pro Jahr) zu begrenzen, werden wir in einer nachhaltigen Biomassestrategie konkretisieren.“
  5. Ausblick auf Biomassestrategie: „Dazu gehören auch ein Monitoring und ein effizienzbasierter Steuerungsmechanismus für Biomasseströme, der sowohl die Biomasse-Bedarfe als auch die KSG-Ziele der natürlichen Senken sicherstellt.“
  6. Prüfung der Förderinstrumente: „Außerdem werden wir die Anreizwirkung von Förderinstrumenten überprüfen und ggf. nachsteuern sowie mit gezielter Forschungsförderung die Entwicklung von Bioenergietechnologien weiter voranbringen.“

Die Eröffnungsbilanz formuliert vor allem Ausbauziele für Windenergie und Photovoltaik. Darauf fokussieren sich die ersten Gesetzesvorhaben, die in einem sogenannten Osterpaket und Winterpaket zusammengefasst werden.

Die Entwicklung und Umsetzung dieser Maßnahmen hängt entscheidend von dem neuen Personal im Berliner Politikbetrieb ab. Hier ein Überblick zu den entscheidenden Schaltstellen: