Seit vielen Jahren besteht ein gemeinsames Europäisches Handelssystem von Emissionszertifikaten, das erst nach einer deutlichen Korrektur überhaupt zu spür-baren Markteffekten geführt hat. Ebenfalls gibt es eine Reihe von Ländern, die bereits CO2-orientierte Steuern erheben und damit klare Lenkungswirkungen weg von fossilen Energieträgern bewirkt haben. Nachdem auch im BEE mit unserer Hilfe 2015 die Wirksamkeit einer CO2-Bepreiung für die Dynamisierung der Wärmewende erkannt wurde, wird jetzt in Deutschland intensiv um eine geeignete Methode zur CO2-Bepreisung gerungen. Wesentliche Merkmale finden Sie hier:

 

Vergleichskategorie


     

Ausweitung ETS


     

CO2-Bepreisung


Grundprinzip

 

 

Mengensteuerung

 

 

Preissteuerung

 

Was heißt das?

 

 

Orientierung am (künftigen) Mengenziel

 

 

Orientierung an Akzeptanz und Vermeidungskosten

 

Wo gibt es das schon?

 

 

Seit 2005 in EU eingeführt für 45% der gesamten Emissionen, 2017 wurde System für 4.Handelsperiode (2021-2030) angepasst

 

 

Laut Weltbank sind 2019 rund 20 Prozent der Emissionen durch 57 verschiedene Preissysteme abgedeckt. Viele Bepreisungs-Systeme sind daher recht moderat. Nur Schweden hat eine Sektor-übergreifende CO2-Steuer (mit Ausnahme energieinten-siver Industrien) die seit 1991 von 24 EUR/t CO2 auf aktuell 114 gestiegen ist.

 

Kommentar zur Einordnung

 

 

Bisher wurde Menge zu groß angesetzt im Vergleich zur wirtschaftlichen Entwicklung, Absenkung von Stromemissionen durch EE-Ausbau verringerte den Druck und JI verminderten den Druck, der lange Zeit zu sehr niedrigen Preisen führte. 25 €/t führt heute bereits zur Vorteilhaftigkeit von Gas vs. Kohle

 

 

Implizit besteht in Deutschland eine „CO2-Besteuerung“ durch die Energiesteuern, die allerdings für einzelne Energieträger und Sektoren sehr unterschiedliche Höhen aufweisen.Benzin/Diesel/Erdgas 180-280 €/t CO2 im Sektor Mobilität, Heizöl 8 €/tCO2, Erdgas 27 €/tCO2 für Haushalte und Gewerbe

 

Politische Einordnung

 

 

Konformität zu Vorstellungen vom freien Markt

 

 

Planungssicherheit für die Marktakteure auch durch festge-legte Steigerungen

 

Was wirkt einschränkend?

 

 

Aber: gilt bisher nur für Energiewirtschaft und Industrie, braucht Einstimmigkeit unter Mitgliedstaaten zu Veränderung Mengenziele bisher nicht an Paris-Agreement angepasst

 

 

Aber: In unterschiedlichen Sektoren ist die THG-Vermeidung unterschiedlich teuer (im Verkehrsbereich am teuersten, Im Stromsektor reichen bereits 20 €/t aus). Ist der Preis zu niedrig, wird man Ölheizungen nicht durch Wärmepumpen ersetzen.

 

...und was noch?

 

 

Aber: der Preis ist als Zukunftsorientierung unsicher

 

 

Aber: man weiß nicht, ob die angestrebte Menge der THG-Minderung erreicht wird

 

...und sonst noch?

 

 

Aber: die teuersten Vermeidungsoptionen kommen erst zum Schluss

 

 

Aber: es könnte zu ungleicher Belastung und sozialen Verwerfungen führen

 

Wer möchte es?

 

 

Politisch von FDP und Teilen der CDU favorisiert Einzelne Politiker favorisieren die Einführung neuer Handelssysteme für Gebäude und Verkehr

 

 

SPD und Grüne haben erste unterschiedlich konkrete Vorstellungen vorgelegt Professoren Schmidt und Edenhofer untersuchen die Ausgestaltung für die Bundesregierung

 

Juristische Hemmnisse?

 

 

Rechtliche Umsetzung auf weitere Sektoren wird durch Gutachten für BMU infrage gestellt. Mittelstandsvereinigung MIT hat andere Rechtsauffassung.

 

 

Jüngste juristische Untersuchungen belegen, dass eine Rückvergütung an Bürger*innen möglich ist.

 

 

FAZIT

 

1. Reform des Steuer- und Abgabensystems im Energiebereich unabdingbar

Die Vorschläge aller Parteien haben gemein, dass sie ohne eine grundlegende aber notwendige Reform des Steuer- und Abgabensystems im Energiebereich wenig sinnvoll wären. Selbst wenn eine Reform der CO2-Bepreisung in Summe zu keiner Mehrbelastung der Bürger führt, wird es unvermeidlich sein, dass einzelne Haushalte durch sie besser oder schlechter gestellt werden.

 

2. Eine Sozialverträgliche Lösung ist möglich

Aber auch die aktuelle Besteuerung ist sozial keineswegs ausgewogen. Mit einer angedachten CO2-orientierten Korrektur der Energiesteuern würde die CO2-Bepreisung von einem politischen Gefahrengut, das Proteste wie in Frankreich riskiert, zu einer Chance, die ökonomische Ordnung näher an unseren gemeinsamen Werten auszurichten.

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