Was hat das Klimaschutzpaket bisher gebracht und welche Gesetzesvorhaben in 2020 sind entscheidend für die Zukunft der Bioenergie? Frau Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, spannt in ihrem Vortrag auf der Mitgliederversammlung der FEE am 29. Januar 2020 den Bogen vom Kohleausstiegsgesetz bis zur EEG-Novelle. Sehen Sie hier die wichtigsten Bewertungen im Überblick.


Zusammenfassung


  • Die Talsohle für die Biomasse scheint insgesamt durchschritten
  • 2019 endete mit einigen versöhnlichen Bekenntnissen pro Bioenergie
  • Dennoch verbleiben viele drängende Baustellen für das Jahr 2020
  • Politische Gesamtsituation unsicher, unübersichtliche Ausgangslage
  • Zusammenarbeit und konzertiertes Auftreten wichtiger denn je

Klimaschutzprogramm 2030: Relevante Inhalte für die Bioenergie


1. CO2-Bepreisung im Wärme- und Verkehrsbereich ab 2021

2. Steigerung des EE-Anteils am Bruttostromverbrauch auf 65% in 2030

3. Ausweitung der Güllevergärung in Biogasanlagen

4. Stärkere Ausrichtung von Wärmenetzen auf Erneuerbare Energien

5. Ausbau Erneuerbarer Energien in der industriellen Prozesswärme

6. Nutzung von Biokraftstoffen


Maßnahme: CO2-Bepreisung in Wärme & Verkehr


Regelung im Brennstoffemissionshandelsgesetz vom 13.11.2019:

  • Ab 2021 müssen Inverkehrbringer von Brenn- und Kraftstoffen „Emissionszertifikate“ vorweisen.
  • Bis 2025: Zertifikate werden zu Preisen von 10 (2021) bis 35 (2025) Euro/t CO2 gekauft.
  • Ab 2026: Deckelung der Zertifikatemenge zur Zielerreichung bis 2030
  • In 2026: Preiskorridor von 35 – 60 Euro/t CO2 (offen, inwiefern Preisbegrenzung ab 2027 fortgeschrieben wird)
  • Gilt grundsätzlich auch für biogene Brenn- und Kraftstoffe; diese sollen aber – wenn „nachhaltig“– eine THG-Bilanz von 0 t CO2 /kWh erhalten (per Verordnung).

 

Bewertung des Einstiegspreises auf 25 Euro ab 2021 sowie Steigerung um jährlich 5 Euro:

  • Prinzipiell wichtige Weichenstellung
  • Direkte finanzielle Anreize für biogene Wärme entstehen vermutlich ab 2026/27.
  • Nachhaltigkeitskriterien sollten sich an RED 2 orientieren.

Ausbau von EE-Strom auf 65% in 2030


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Bewertung:

  • Erstmalig gibt es ein politisches Bekenntnis der Bundesregierung zur Fortführung der Stromerzeugung aus Biomasse auf dem heutigen Niveau.
  • Umsetzung mit einer EEG-Novelle 2020 geplant.
  • Dann müssen auch weitere Rahmenbedingungen geändert werden (insb. Gebotshöchstwerte).

Mehr EE-Wärme in Wärmenetzen & industrielle Prozesswärme


Reform des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (im Rahmen des KohleausstiegsG):

  • Einführung eines Bonus für „innovative Erneuerbare Wärme“ im KWKG (RefE vom11.11.2019)
  • Als „innovativ“ gilt Wärme aus Solarthermie, Wärmepumpen und Geothermie.
  • Wärme aus Verbrennungsprozessen zählt nicht als „innovativ“ (laut KWK-AusschreibungsV).

  => Wärme aus Biomasse soll nicht über den EE-Wärme-Bonus gefördert werden (Stand des Kabinettbeschlusses am 29.11.2020).

 

Bewertung:

  • EE-Wärme-Bonus kann eine große Chance für Biogas darstellen.
  • Regelung muss im weiteren politischen Verfahren noch geändert werden.

Nutzung von Biokraftstoffen


Unterscheidung zwischen fortschrittlichen und konventionellen Biokraftstoffen:

  • Entwicklung und „großtechnische Erzeugung“ fortschrittlicher Biokraftstoffe soll unterstützt werden.
  • Busflotten sollen auf alternative Antriebe umgestellt werden, u.a. auf Gasantriebe mit Biogas.
  • Konventionelle Biokraftstoffe sollen „nicht zusätzlich“ unterstützt werden.
  • Eine Ausweitung der NawaRo-Anbaufläche wird ausgeschlossen.

 

Bewertung:

  • Stärkung fortschrittlicher Biokraftstoffe ist wichtiges Signal gerade für Biogas und wird wichtiges Thema bei Umsetzung der RED 2 in 2020/21.
  • Neue groß-skalige Erzeugungsanlagen für Biogas sollen gefördert werden.
  • Aber: Unterstützung der Biokraftstoffe insgesamt deutlich ausbaufähig!

Fazit aus dem Klimapaket 2019


Die Aussagen im Klimaschutzpaket 2030 geben Grund zur Hoffnung auf bessere Rahmenbedingungen für:

  • Neue und bestehende Biogasanlagen im EEG
  • Güllevergärung; ob im EEG oder wo anders, ist zu klären
  • Biogene Wärmeerzeugung, wenn es gelingt, eine Spaltung der EE-Technologien zu verhindern (Beispiel: EE-Wärme-Bonus)
  • Fortschrittliche Biokraftstoffe; wo genau, ist zu klären
  • Mittelfristig für biogene Heiz- und Kraftstoffe, wenn CO2-Preis steigt

 

Aber:

  • Biokraftstoffe müssen stärkere Berücksichtig finden.
  • Messbar wird das Klimaschutzpaket 2030 erst, wenn es sich diese Aussagen auch in konkreten Gesetzesformulierungen wiederfinden…

Ausblick 2020: Politische Baustellen


Für die Bioenergie relevante energiepolitische Vorhaben 2020

 

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